Hervorheben möchten wir dabei die Arbeit unseres Kämmerers Herrn Andreas Rauhmeier. Mit Akribie und Gewissenhaftigkeit hat er wie schon in den Jahren zuvor dem Haushalt eine übersichtliche Struktur gegeben und weiter vom Ballast der Vorjahre – insbesondere von unseligen Haushaltsresten – befreit.

Der Verwaltungshaushalt liegt mit einem Volumen von 24,3 Mio. Euro knapp unter dem Haushalt vom letzten Jahr. Aufgrund der guten Wirtschaftslage ist der Einkommensteueranteil leicht angestiegen auf 7,7 Mio. Euro, die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei einer etwas defensiver Berechnung bei ca. 4 Mio. Euro.

Trotz Absenkung um ein halbes Prozent liegt die Kreisumlage bei 6,9 Mio. Euro und braucht damit gänzlich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf. Das stellt einen schwer verdaulichen Brocken dar, zumal die Schlüsselzuweisung vom bayerischen Staat dieses Jahr nur bei 900.000 Euro liegt (zum Vergleich: 2018 lag die Zuweisung bei 2,5 Mio. Euro). Wenn dann in der Zeitung zu lesen ist, dass die Rücklagen des Landkreises bei 26 Mio. Euro liegen, ist das schwer nachvollziehbar. Es ist aber anzunehmen, dass mit dem Bau des Landratsamtes die Kreisumlage nicht weniger, sondern auf dem hohen Niveau bestehen bleiben wird.

Die Personalausgaben sind leicht auf 3,9 Mio. Euro gestiegen. Das ist bedingt durch tarifrechtliche Anpassungen.

Ein weiterer großer Posten sind die Zuschüsse in die Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier sind wir aber alle der Meinung, dass das Geld im Sinne einer Investition in die Zukunft gut angelegt ist.

Der Vermögenshaushalt hat dieses Jahr ein Volumen von 8,8 Mio. Euro (Vergleich 2018: 7,1 Mio. Euro). Hier kündigt sich mit eingestellten 1,8 Mio. Euro der in den nächsten Jahren noch mehr zu Buche schlagende Neubau bzw. die Sanierung der Grundschule an. Weitere größere Investitionen werden dieses Jahr nicht getätigt. Erfreulich ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist, jedoch nur weil der Vermögenshaushalt mit einer Entnahme von 4,3 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird. Diese schmilzt somit auf kärgliche 1,2 Mio. Euro.

Der Schuldenstand des Marktes kann auch dieses Jahr um weitere 8 % gesenkt werden auf 4,4 Mio. Euro, was einem Pro-Kopf-Verschulden von 391 Euro entspricht.

Was sich zunächst positiv und solide anhört, birgt in den kommenden Jahren ebenso viele Risiken in sich. Mit der Sanierung und Neubau der Grundschule und Bauamt, Sanierungsmaßnahmen an Brücken sowie der Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz wird der Markt auf Jahre hinaus an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit gebracht. Hier wurde über Jahre versäumt Rücklagen für diese aufgeschobenen Projekte zu bilden.

Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur mit zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen gehen wir schwierigen Zeiten entgegen. Damit möchten wir nur die Warnungen unseres Kämmerers aus der letzten Marktratssitzung aufgreifen und in den nächsten Jahren strikte Haushaltsdisziplin anmahnen.

Wie eingangs schon erwähnt spiegelt der Haushalt jenseits der Bedeutung als reines Zahlenwerk auch die innere Befindlichkeit einer Kommune wider.

Dazu einige Anmerkungen:

Nach jahrelangen Planungen hat sich das Großprojekt Geothermie lautlos verabschiedet und hinterlässt viele offene Fragen und Probleme.

An dem Schuldenberg von mehreren Millionen Euro wird der Markt noch länger zu knabbern haben. Damit die bestehenden Bohrlöcher für weiteres Geld nicht verfüllt werden müssen (und damit verloren wären), gilt es hier mit Nachdruck an Möglichkeiten zu arbeiten, um dies zu verhindern.

Die beiden Wärmenetze am Fachmarktzentrum und am Angerweg werden seit Jahren hoch defizitär mit Heizöl betrieben. Hier muss ebenfalls endlich eine Lösung gefunden werden.

Beunruhigend ist, dass die anhängigen Gerichtsverfahren in Sachen Grundschule und Geothermie immer noch nicht beigelegt sind und nicht klar ist mit welchem finanziellen Schaden der Markt aus diesen beiden Verfahren hervorgehen wird.

Noch beunruhigender ist die wachsende Zahl der Gerichtsverfahren innerhalb der Kommune selbst. Unsere Wahrnehmung ist, dass statt einer vernünftigen Kommunikation untereinander sehr schnell der Klageweg beschritten wird um Interessen durchzusetzen. Dabei sind mittlerweile erhebliche Beträge für Anwalts- und Gerichtskosten aufgelaufen.

Trotz vieler gut gemeinter Versuche, auch von Seiten des Marktgemeinderates, eine konstruktive Kommunikationsplattform zu schaffen, sehen wir bis heute in der Sache keine wesentlichen Fortschritte. Es soll hier niemand an den Pranger gestellt werden, denn es ist der Wille und das intellektuelle Vermögen von allen Beteiligten gefordert.

Wir appellieren daher insbesondere an Sie, Herr Bürgermeister Maier, als Chef des Marktes und damit oberster Integrationsfigur ihre Kraft und Zeit dafür einzusetzen, die angespannte Situation zu befrieden.

Wie schon in den letzten Jahren möchten wir um eine offenere und transparentere Zusammenarbeit in den Gremien bitten. Wir würden uns über die Fraktionsgrenzen hinaus die frühzeitige Einbindung und Diskussion zu anstehenden, aber auch zukunftsweisenden Projekten wünschen. Im Alltag scheitert dies leider schon an fehlender Information in den einzelnen Sitzungen.

Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Markt Altdorf findet wiederholt im Haushalt keinen Niederschlag. Das Klima verändert sich. Wir erfahren das an den Wetterveränderungen vor der eigenen Haustüre. Die Politik wird zum Handeln gezwungen. In einigen Großstädten wurde schon – sicherlich werbewirksam - der „Klimanotstand“ beschlossen. Im Markt Altdorf schaffen wir es nicht einmal die Grünordnung vernünftig umzusetzen. Das Thema Klima wird uns in den nächsten Jahren global und lokal-kommunal schmerzhaft auf die Füße fallen.

Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion der Bürger- und Umweltliste Altdorf dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Für die Fraktion der Bürger- und Umweltliste Altdorf

Martin Witzko, Fraktionssprecher

mit

Sebastian Stanglmaier, 3. Bürgermeister

Maria Golsch-Weber, Markträtin

Werner Meilinger, Marktrat


Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt: 24,3 Mio. € (- 4 %) 

Geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1,5 Mio. € 

Entnahme aus allgemeinen Rücklagen:          4,3 Mio. € 

 Gesamtvolumen Vermögenshaushalt: 8,8 Mio. € (+ 24 %) 

Schuldenstand 31.12.19: 4,4 Mio. € (- 8 %) 

Pro Kopf Verschuldung: 390 € 

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